Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für den Service „Markomi“

  1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
    1. Ergänzend zu den Nutzungsbedingungen der Service-Plattform „bizhub Evolution“ finden die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für den Service „Markomi“ (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) Anwendung.
    2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen bzw. der hierunter geschlossenen Verträge ist die Bereitstellung der Applikation „Markomi“ (nachfolgend „Applikation“ und/oder „Service“ und/oder „Serviceleistungen“ genannt) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der Applikation erzeugten und/oder die zur Nutzung der Applikation erforderlichen Daten (nachfolgend „Anwendungsdaten“ genannt) gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
    3. Der Vertragsschluss erfolgt über die Service-Plattform „bizhub Evolution“.
  2. Leistungsbeschreibung
    1. Konica Minolta hält die Applikation während der Vertragslaufzeit in der jeweils vereinbarten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server von Konica Minolta mit der Applikation steht (nachfolgend „Übergabepunkt“ genannt), zur Nutzung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bereit. Die Applikation, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von Konica Minolta bereitgestellt. Konica Minolta schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
    2. Die Applikation ermöglicht dem Kunden die Gestaltung und Erstellung von Multi-Channel Marketing-Kampagnen im Rahmen von vordefinierten Kampagnen und Layouts.
    3. Der Kunde kann die bereitgestellten Marketing-Kampagnen nach seinen individuellen Bedürfnissen anpassen und eigenständig durchführen. Hierzu muss der Kunde, die für die betreffende Marketing-Kampagne erforderlichen Inhalte, Bilder und Zieladressen Konica Minolta per Upload zur Verfügung stellen.
    4. Weitere Leistungsparameter sind:
      1. Unterstützte Dateiformate für Adressen: Excel, CSV
      2. Unterstützte Dateiformate für Bilder: jpp, png, bmp, gif, pdf
      3. Unterstützte Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
  3. Verfügbarkeit der Applikation
    1. Konica Minolta bemüht sich, den Service möglichst unterbrechungsfrei zur Nutzung anzubieten.
    2. Konica Minolta weist den Kunden jedoch darauf hin, dass auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten (z.B. aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten) nicht ausgeschlossen werden können. Ferner können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Serviceleistungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von Konica Minolta liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Konica Minolta handeln, von Konica Minolta nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf den Service von Konica Minolta haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Konica Minolta erbrachten Serviceleistungen haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit des Services.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen des Services unverzüglich und so präzise wie möglich Konica Minolta über das in der Applikation vorgesehene Störungsmeldeformular anzuzeigen.
  4. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere
      1. die Kampagnen ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchführen, insbesondere unter Beachtung der anwendbaren verbraucher-, wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorschriften;
      2. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte gemäß der nachfolgenden Ziffer 5 einhalten;
      3. dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Bildern/Texten/Daten Dritter im Rahmen der Nutzung der Applikation) alle Rechte Dritter an von ihm verwendeten Inhalten beachtet und in diesem Zusammenhang insbesondere sicherstellen, dass er zu der Übermittlung der Inhalte an Konica Minolta berechtigt ist;
      4. nach Ziffer 8.2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Applikation personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
      5. vor der Versendung von Daten und Informationen an Konica Minolta diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
      6. wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten an Konica Minolta Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
      7. die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sowie datenschutzrechtliche Löschfristen im Hinblick auf die gespeicherten Anwendungsdaten überwachen und einhalten.
    2. Soweit Konica Minolta durch die nicht vertragsgemäße Erbringung der dem Kunden obliegenden Pflichten an der Erbringung des Services gehindert ist, ist Konica Minolta für sich daraus ergebende Leistungsmängel nicht verantwortlich. Sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ausführungsfristen verschieben sich entsprechend.
    3. Der Kunde wird Konica Minolta von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Applikation durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Applikation verbunden sind.
  5. Nutzungsrechte
    1. Der Kunde erhält an der Applikation einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.
    2. Der Kunde darf die Applikation nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
    3. Rechte, die dem Kunden vorstehend nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Applikation über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Applikation zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
    4. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Applikation durch Unbefugte zu verhindern.
    5. Verletzt der Kunde die Regelungen dieser Ziffer 5, kann Konica Minolta den Zugriff des Kunden auf die Applikation oder die Anwendungsdaten sperren.
  6. Vergütung, Zahlungsbedingungen
    1. Der Kunde zahlt für die Serviceleistungen die auf der Service-Plattform „bizhub Evolution“ spezifizierten nutzungsabhängigen Gebühren.
    2. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    3. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Alle Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
  7. Leistungsstörungen
    1. Konica Minolta wird den Service in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ordnungsgemäß und fachmännisch erbringen. Der Kunde wird Konica Minolta unverzüglich über das in der Applikation vorgesehene Störungsmeldeformular informieren, wenn er erkennt, dass eine Serviceleistung nicht vertragsgemäß oder mangelhaft ist. Der Kunde wird dabei die nicht vertragsgemäße Serviceleistung gegenüber Konica Minolta so detailliert wie möglich spezifizieren, um Konica Minolta eine Eingrenzung und Analyse des betreffenden Leistungsmangels zu ermöglichen.
    2. Konica Minolta ist bemüht, Leistungsstörungen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb der nachfolgenden Fristen zu beseitigen:
      1. Reaktionszeit: 2 Stunden
      2. Wiederherstellungszeit: maximal 5 Arbeitstage

      Die Reaktionszeit definiert die Zeit zwischen Meldung der Leistungsstörung durch den Kunden (Erhalt des Tickets) und dem Beginn der Analyse. Die Wiederherstellungszeit definiert die Zeit zwischen Meldung der Leistungsstörung durch den Kunden und der Lieferung einer Lösung, die durch Anpassung von Parametern, einer Konfiguration oder durch andere Supportleistungen erzielt werden kann und keinerlei Leistungen aus dem Bereich der Softwareentwicklung bedarf.

      Beide Zeiten werden nur innerhalb der Servicezeit berechnet und pausieren außerhalb der Servicezeit. Die Servicezeiten sind Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 15.00 Uhr, mit Ausnahme bundeseinheitlicher Feiertage.

    3. Liegt die Ursache einer Leistungsstörung im Bereich einer Komponente, des Services oder allgemein einer Leistung, die Konica Minolta nicht allein verantwortet und ggf. daher auch darauf nicht oder nur teilweise einwirken kann, wird eine schnellstmögliche Lösung der Leistungsstörung in Abstimmung mit den Beteiligten angestrebt.
    4. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vertrages durch den Kunden aus wichtigem Grund ist erst zulässig, wenn Konica Minolta ausreichend Gelegenheit zu Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Konica Minolta verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
    5. Im Übrigen gelten bei Leistungsstörungen der Serviceleistungen ergänzend die Regelungen der §§ 535 ff. BGB.
  8. Datenschutz
    1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
    2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Rahmen des Services personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und hierzu – soweit erforderlich – die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen eingeholt hat.
    3. Soweit die zu verarbeitenden Anwendungsdaten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor. Die Parteien werden insoweit eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung in Übereinstimmung mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen abschließen.
  9. Laufzeit und Kündigung
    1. Der Vertrag über die Nutzung des Services wird für eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossen und kann von den Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
    2. Das Recht jeder Partei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
    3. Ein wichtiger Grund, der Konica Minolta zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:
      1. seine Pflichten nach Ziffer 4.1 verletzt;
      2. die Regelungen zu Nutzungsrechten nach Ziffer 5 verletzt;
      3. mehr als zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist.
    4. Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist – außer in den Fällen der Ziffern 4.1 a) bis d) – nur nach vorangegangener Abmahnung in Textform möglich.
    5. Die ordentliche Kündigung des Vertrages durch den Kunden erfolgt über den ausgewiesenen Button auf der Service-Plattform „bizhub Evolution“. Die Kündigung des Vertrages durch Konica Minolta bedarf der Textform; dies gilt auch für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch den Kunden.
  10. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages
    1. Konica Minolta wird auf Wunsch des Kunden die vom Kunden gespeicherten Anwendungsdaten im Wege der Datenfernübertragung oder zum Download zur Verfügung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Konica Minolta in diesem Zusammenhang entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.
    2. Konica Minolta ist nach Ende der Vertragslaufzeit nicht zur Herausgabe oder weiteren Speicherung der Anwendungsdaten verpflichtet. Vielmehr werden die Daten von Konica Minolta nach Ende der Vertragslaufzeit gelöscht.

Stand: März 2017